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Sparsamkeit und Nachhaltigkeit

Erste Haushaltsrede von Bürgermeister Norbert Morkes

Mit einem Aufwand von knapp 334 Millionen Euro geht die Stadt Gütersloh in das Jahr 2021. Bürgermeister Norbert Morkes und Kämmerin Christine Lang brachten heute (29. Januar 2021) den Haushaltsentwurf in den Rat ein – auf die Live-Verlesung der Reden verzichten sie. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation gingen die Reden, der Haushaltsentwurf und alle Übersichten zu den Eckdaten den Fraktionen schriftlich zu. Außerdem sind unter www.haushalt.guetersloh.de alle Informationen eingestellt – inklusive eines Videos mit der Haushaltsrede des Bürgermeisters.

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Dem im Vergleich zum Vorjahr um etwa 23 Millionen Euro erhöhten Aufwand stehen Erträge in Höhe von 304 Millionen Euro gegenüber, die damit auf Vorjahresniveau geblieben sind. Berücksichtigt man bilanzielle Corona bedingte Sonderausweisungen schließt der Gesamtergebnisplan mit einem Defizit von 12,6 Millionen Euro ab, das aus einer nach wie vor gut gefüllten Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Das Gesamtinvestitionsvolumen ist mit 63 Millionen Euro in den Haushaltsentwurf 2021 eingestellt. Steuerhebesätze – Gewerbesteuer (411 %), Grundsteuer A (195 %) und Grundsteuer B (381%) werden nicht erhöht.

Bürgermeister Morkes und Kämmerin Lang verwiesen in ihren Beiträgen in besonderer Weise auf das vergangene Jahr und die Entwicklung in den kommenden Jahren. Das Jahr 2020 habe sich Corona bedingt anders entwickelt als geplant, sagte Lang. Die Gewerbesteuerzahlungen seien in den ersten acht Monaten des Jahres erheblich eingebrochen, um sich im 4. Quartal langsam wieder zu erholen. Die Rettungspakete von Bund und Land brachten der Stadt Zahlungen in Höhe von 44 Millionen Euro und damit einen – wider Erwarten – positiven Abschluss des Jahresergebnisses 2020 sowie die Möglichkeit Ausgleichsrücklage und liquide Mittel weiter zu erhöhen.

Gleichwohl blicken Kämmerin und Bürgermeister besorgt in die Zukunft. Schon im vergangenen Jahr, so Christine Lang, habe sich gezeigt, dass die Erträge mit der Ausgabendynamik nicht länger Schritt halten könne. Schon ohne Corona seien deshalb für den gesamten Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zweistellige Millionenbeträge prognostiziert worden. Deshalb mahnten beide in ihren Reden zur Haushaltsdisziplin.

„Der Umgang mit Finanzen unter zwei Gesichtspunkten erfolgen. Sparsamkeit und Nachhaltigkeit. Wie viel und wofür das Geld ausgegeben wird kann nur mit einer sorgfältig erstellten Prioritätenliste erfolgen. Sehr wichtig ist dabei, dass diese Liste an Realitäten – den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der Zukunft - orientiert ist“, sagt Norbert Morkes.

Christine Lang mahnt: Geradezu sträflich wäre es, jetzt weitere neue freiwillige Leistungen zu schaffen oder bestehende freiwillige oder gestaltbare Leistungen auszuweiten. Stattdessen sollte mit Blick auf die Haushalte 2022 und Folgejahre versucht werden, die zukünftigen Haushaltsdefizite durch Maßnahmen der Aufgabenkritik und Haushaltskonsolidierung zu verkleinern.“

Der Bürgermeister wirbt für gemeinsames Handeln der Politik: „Geben Sie der Verwaltung und mir das Vertrauen, und unterstützen Sie uns nach Kräften, damit sich in einer fairen und sachlichen Zusammenarbeit im Interesse unserer Stadt entwickelt. Gegeneinander bedeutet sehr oft Stillstand und schadet unserer Stadt.“

In seiner ersten Haushaltsrede als Bürgermeister, die er mit „Vertrauen und Offenheit“ überschrieben hat, geht Morkes auch auf die Herausforderungen der kommenden Jahre ein – den Erfolgen des Digitalen Aufbruchs stellt er dringenden Handlungsbedarf bei der digitalen Ausstattung von Schulen, Kindertageseinrichtung aber auch der Verwaltung selbst gegenüber. Aber auch weitere „nicht unerhebliche Herausforderungen“ nennt er mit der Sicherstellung der Zukunft des Klinikums zum Erhalt und Ausbau des Gesundheitsstandortes Gütersloh, der Entwicklung des Mansergh Quartiers und des Flughafens oder der Sanierung der alten Feuerwache als Standort für den Löschzug der freiwilligen Feuerwehr.

Die Investitionen für das kommende Jahr führen zum allergrößten Teil bereits begonnene Projekte fort: Für die IT-Ausstattung und den Ausbau der Infrastruktur der Schulen werden rund 3,1 Millionen Euro angesetzt, der Ausbau der 3. Gesamtschule ist für 2021 mit 8,5 Millionen Euro aufgeführt, 2,8 Millionen Euro sind für den Bau der Fußgängerbrücke am Westring vorgesehen, 1,5 Millionen Euro sind für den Bau der Kindertageseinrichtung am Pelikanweg eingestellt. Der Ausbau der Grundschule Heidewald für den offenen Ganztag steht mit 4,1 Millionen Euro auf der Agenda, die notwendige Sanierung des Bauhofs an der Goethestraße mit 1,5 Millionen Euro.

Morkes geht in seiner Rede auch auf Zukunftsprojekte ein: Er werde die Idee des Bürgerrates umsetzen, der themenbezogen arbeiten und sich den unterschiedlichsten Alters- und Gesellschaftsschichten zusammensetzen solle. Morkes: „Unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen können wichtige Impulse geben, die beachtet und umgesetzt werden sollten.“

Alle Reden, Übersichten und der gesamte Haushaltsentwurf unter www.haushalt.guetersloh.de

Foto: Nicht im Rat, aber im Video: die Haushaltsrede von Bürgermeister Norbert Morkes findet dort statt, wo auch der Rat, möglichst kurz, tagt – im Großen Saal der Stadthalle.