Kreative Lösungen für die Zukunft gesucht

Heiner Wichelmann

Autor: Heiner Wichelmann

Fotos: Archiv

27.04.2022

Landtagswahlen NRW: Wibke Brems (Grüne) und Daniel Loermann (FDP) beantworten Fragen der Redaktion

 

Immer näher rückt der Wahltermin zu den Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen 2022: Am 15 Mai entscheidet sich, ob die aktuelle Regierung aus CDU und FDP weitermachen kann oder ob es zu einem politischen Richtungswechsel kommt, möglicherweise unter Führung der SPD. In den örtlichen Wahlkreisen kandidieren die Direktkandidaten. Nachdem gt!nfo in der vergangenen Ausgabe den CDU- und den SPD-Kandidaten zum Streitgespräch bat, beantworten dieses Mal die Grüne-Kandidatin Wibke Brems und der FDP-Kandidat Daniel Loermann Fragen der Redaktion. Wir stellen auch die Kandidaten der AfD und der Linken vor.

 

Bearbeitung: Heiner Wichelmann


Das überragende Thema der Landespolitik dürfte in den kommenden fünf Jahren auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine der Umbau unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität sein. Welche Schritte sind dabei für Sie essentiell und wo sehen Sie konkrete Umsetzungsmöglichkeiten in unserem Wahlkreis?

 

Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen: Ich möchte unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand bewahren, damit unsere Kinder, Enkel, Neffen und Nichten eine sichere und lebenswerte Zukunft haben. In Zeiten des Wandels müssen wir nach kreativen Lösungen suchen, um das zu schützen, was wir bewahren wollen. Als Elektrotechnik-Ingenieurin weiß ich: Es ist technisch möglich, NRW bis 2040 klimaneutral zu machen. Wir müssen jetzt politisch die Weichen stellen, damit das gelingt. Am wichtigsten ist dafür der Ausbau Erneuerbarer Energien. Deswegen setze ich mich für den Bau von Wind- und Solarenergie auf dem ehemaligen Flugplatz ein. Der Strom kann in Zukunft im Gewerbe- und Industriegebiet direkt vor Ort genutzt werden - und der Stadtkasse kommt es auch noch zugute. Ich will zudem den Umstieg auf Bus, Bahn und Rad leicht machen. Dafür brauchen wir mehr und bessere Radwege und Zug- und Busverbindungen. Wir brauchen neue Zugstrecken wie von Harsewinkel über Gütersloh nach Verl statt neuer Ortsumgehungen wie in Friedrichsdorf oder Herzebrock-Clarholz. Eins ist klar: Wir können nicht so weitermachen wie bisher, aber wenn wir es klug angehen, bekommen wir bessere Lebensbedingungen für alle.

 

Daniel Loermann, FDP: Unser Bundesfinanzminister hat es sehr gut auf den Punkt gebracht: Regenerative Energien sind für uns Freiheitsenergien. Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass unser Land möglichst schnell klimaneutral sein muss. Gerade unser NRW-Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart hat durch eine Entfesselungspolitik – anstatt durch Beschränkungen und Verbote – Investitionen in Innovationen ermöglicht. Unser Ansatz ist, durch unkompliziertere und schnellere Genehmigungsverfahren unsere Klimaziele zu erreichen. Das Problem hier im Kreis ist, dass alle mehr Windkraft wollen, aber kaum jemand bei weniger als 1.000 Meter Abstand vor dem eigenen Haus. Deswegen ist die aktuelle Regelung mit der Öffnungsklausel und dem Einbeziehen der Anwohner gut! Auch E-Mobilität ist gut, aber synthetische Kraftstoffe sehe ich langfristig als vielversprechender an.

 

Welche weiteren politischen Ziele haben Sie sich persönlich als Landtagsmitglied gesetzt?

 

Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen: Als direkt gewählte Abgeordnete werde ich die starke Stimme für Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz im Landtag NRW sein. Daher setze ich mich neben Klimaschutz beispielsweise dafür ein, dass preiswerte und soziale Wohnungen in Zukunft besser gefördert werden, Neubauten entstehen und Gewerbegebäude zu Wohnhäusern umfunktioniert werden. Kindern und Jugendlichen soll es gut gehen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie in gemütlichen Klassenräumen lernen und der Unterricht interessant ist. Außerdem brauchen wir endlich bessere digitale Lösungen – in der Schule, auf der Arbeit, im Privaten. Das kann sogar beim Klimaschutz helfen. Übrigens: Ich bin in Diskussionsrunden oft die einzige Frau, so wie jetzt unter den Bewerbern für das Direktmandat. Ich bin es also gewohnt, mich durchzusetzen und werde mich auch mit meiner ganzen Kraft für meinen Wahlkreis einsetzen. 


Daniel Loermann, FDP: Als das größte Problem unserer Zeit schätze ich den Fachkräftemangel ein. Gerade im Bereich des Gesundheitswesens fehlen uns im Kreis Gütersloh jetzt schon Ärzte und Pfleger. Die Schaffung der medizinischen Fakultät in Bielefeld und die Landarztquote waren gute erste Schritte. Daran möchte ich anknüpfen und kreative Lösungen wie Stipendienprogramme für Medizinstudenten im ländlichen Raum entwickeln, Die Pflegekammer als Interessensvertretung der Pflegenden muss mit Leben gefüllt werden. Das gleiche gilt für die Heilpraktiker, die gerne mal vergessen werden, weil ihnen eine solche Standesvertretung fehlt. Den Glasfaserausbau möchte ich 2025 abgeschlossen sehen! Behörden und auch Krankenkassen brauchen einen Digitalisierungsbooster. Ich bin auch für elektronische Krankenakten.


Sind Sie für oder gegen eine Impfpflicht gegen Corona? Hat die Landesregierung genug getan, um vor allem die Alten und die Schülerinnen und Schüler zu schützen?

 

Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen: Ich hätte mir eine Impfpflicht gewünscht, damit vor allem Ältere, Kinder und Vorerkrankte besser geschützt sind. Aber wegen parteitaktischer Spielchen der CDU und einem verqueren Freiheitsdenken der FDP kommt sie nun nicht. Wir müssen alles daransetzen, dass nicht wieder die Kinder und ihre Eltern die Leidtragenden sind. Von der Schwarz-Gelben Landesregierung hätte ich in den letzten zwei Jahren weniger Zick-Zack Kurs erwartet. 100prozentigen Schutz gibt es nicht, aber vorausschauende Maßnahmen hätten gerade Kindern und Jugendlichen viel Lockdown- und Quarantäne-Stress erspart und den ein oder anderen Besuch der Enkel ermöglicht. 

 

Daniel Loermann, FDP: Eine Impfberatungspflicht mit einer freiwilligen Entscheidung dafür oder dagegen und eine Impfpflicht für die besonders vulnerable Gruppe der über 60-Jährigen wäre die beste Lösung gewesen. Leider kam es nun anders. Ich bleibe trotzdem optimistisch und setze auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen. Eine Pandemie ist eine absolute Ausnahmesituation für eine Gesellschaft. Meines Erachtens wurden die „Alten“ durch engmaschige und gute Hygienekonzepte in Pflegeheimen zu Beginn gut geschützt. Auch die Impfpriorisierung war gut und durchdacht gestaffelt und wurde zügig umgesetzt. In NRW hat Frau Gebauer nie den Kern ihres Handelns verloren und hat die Schulen offengehalten. Kinder waren kein Pandemietreiber und sind es auch heute nicht.

 

Würden Sie einen sofortigen Energielieferstopp aus Russland begrüßen?

 

Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen: Wir haben es mit massiven Versäumnissen der vergangenen Jahre zu tun, die nicht in wenigen Monaten ausgebügelt werden können. Dass SPD und CDU trotz Krim-Annexion und Einmischung in den Syrien-Krieg an Nordstream 2 festgehalten haben, war genauso ein Fehler, wie der verschleppte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Strategie der neuen Bundesregierung halte ich für richtig: Erneuerbare Energien zügig auszubauen und so schnell wie möglich Alternativen für Kohle, Öl und Gas aus Russland zu finden. Ein sofortiger Importstopp würde uns und unsere Wirtschaft vor enorme Probleme stellen, deren Auswirkungen wir uns nicht ausmalen können. 

 

Daniel Loermann, FDP: Ich habe den allergrößten Respekt vor dem ukrainischen Volk. Sie widersetzen sich einem völkerrechtswidrigen Angriff eines Despoten und Kriegsverbrechers. Mir geht es sehr nahe, dass nicht weit von uns entfernt Menschen, die unsere Werte teilen, den Kampf für ihre Freiheit mit ihrem Leben bezahlen. Meines Erachtens müssen wir deutlich mehr tun. Das schließt noch mehr Waffen ein! Putins Russland kann für uns kein Handelspartner mehr sein. Es ist auf der einen Seite schwer, einen sofortigen Energielieferstopp durchzusetzen, da das unseren Wohlstand gefährden könnte. Auf der anderen Seite muss Freiheit uns aber mehr wert sein als diese Herausforderung. Vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen würde ich aktuell zu einem Energielieferstopp tendieren – also ja.

 

Zukunftsgestaltung kostet Geld und braucht eine gesunde Wirtschaft. Wie wollen Sie Wirtschaft und Gesellschaft bei der Bewältigung der Pandemie und der teurer werdenden Energieversorgung unterstützen?

 

Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen: In so besonderen Situationen wie der Corona-Pandemie, einem Krieg vor unserer Haustür und der voranschreitenden Klimakatastrophe muss der Staat dafür sorgen, dass niemand zurückbleibt. Ich bin froh, dass die Ampel in Berlin erste Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, bei denen die soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird zudem mittelfristig die Energiepreise senken. Die Finanzierung des Übergangs von fossilen zu erneuerbaren Systemen ist die aktuelle Herausforderung. Das Klima nicht zu schützen, wäre allerdings noch viel teurer als alle notwendigen Klimaschutzmaßnahmen. 

 

Daniel Loermann, FDP: Grundhaltung muss sein, dass unsere Wirtschaft weniger Regeln, fairen Wettbewerb und eine zuverlässige Energieversorgung braucht. Durch weitere Entfesselungspakete muss unternehmerisches Handeln schneller, einfacher und unkomplizierter werden. Weniger Bürokratie schafft neue Arbeitsplätze – 400.000 entstanden bereits in NRW auf diese Weise. Nachhaltigkeit und Start-ups benötigen dabei eine gezielte Förderung. Eine liberale Wirtschaftspolitik ist in meinen Augen die beste Sozialpolitik, um die Brücke zur Gesellschaft zu schlagen. Die Ampel-Koalition hat mit ihrem „Maßnahmenpaket für bezahlbare Energie und Mobilität“ bereits eine spürbare Entlastung für besonders Betroffene und die breite Mitte auf den Weg gebracht. Die Energiewende ist ein ambitioniertes Projekt, wir dürfen uns keine Denkverbote setzen und müssen auch über die Verlängerung der Atomkraft nachdenken.

 

Sind Sie optimistisch mit Blick auf die Zukunft oder sehen Sie eher schwere Zeiten auf uns zukommen? Werden wir uns alle einschränken müssen? Wie lautet Ihre politische Antwort darauf?

 

Wibke Brems, Bündnis 90/Die Grünen: Auch mir fällt es aktuell nicht immer leicht, aber insgesamt blicke ich optimistisch in die Zukunft: Wir können es schaffen, unsere Wirtschaft nachhaltig zu gestalten, die Energie erneuerbar zu erzeugen und den Verkehr klimafreundlich umzubauen. Dadurch gewinnen wir lebenswertere Städte, saubere Luft und mehr Freiraum. Wir können die notwendigen Veränderungen schaffen und in Wohlstand und Sicherheit leben, wenn wir mutige Entscheidungen treffen und verantwortungsvoll handeln. Ich bin bereit dafür.

Daniel Loermann, FDP: Warten wir den 15. Mai ab! Eine Fortschrittskoalition kann es in NRW nur unter Beteiligung der FDP geben. Ich bin optimistisch, dass das am Ende auch der Fall sein wird. Wenn die erfolgreiche Politik der letzten fünf Jahre fortgeführt werden kann, muss sich zumindest niemand aufgrund irgendwelcher ideologischen Ideen einschränken. Auf die Weltpolitik können wir nur begrenzt Einfluss nehmen, aber auch da bin ich zuversichtlich, dass sich die Freiheit langfristig durchsetzen wird.

 

 Zur Person:

Wibke Brems (Bündnis 90/Die Grünen)

 

·     41 Jahre, verheiratet, Elektrotechnik-Ingenieurin

·     2005-2021 Ratsfrau im Gütersloher Stadtrat. Von 2010 bis 2014 Vorsitzende des Kreisverbandes Gütersloh der Grünen.

·     Bei der Landtagswahl 2010 kandidierte Brems zum ersten Mal und ist seitdem Mitglied des Landtags.

·     Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsführerin der Landtagsfraktion mit Personalverantwortung

·     Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz, Bergbausicherheit und Anti-Atom-Politik

·     Mitglied unter anderem im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, Ausschuss für Digitalisierung und Innovation und Umweltausschuss.

·     Wibke Brems steht auf Platz 7 der Grünen-Landesliste und ist damit abgesichert.


Zur Person

Daniel Loermann (FDP)

 

·     37 Jahre, verheiratet, Zahnarzt, Wohnort Harsewinkel-Marienfeld

·     Seit 2020 Mitglied der FDP, seit 2021 Vorsitzender der FDP-Harsewinkel

·     Sachkundiger Bürger im Gesundheitsausschuss Kreis Gütersloh

·     Sachkundiger Bürger in der FDP-Ratsfraktion Harsewinkel

·     Mitglied des Kirchenvorstands der katholischen St. Lucia-Gemeinde in Harsewinkel

·     Platz 86 auf der FDP-Landesliste zum Landtag

 

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