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Wahl-Countdown

Kommunalwahl 2020: ein erster Überblick

Gütersloh steht vor einem spannenden Wahljahr

Heiner Wichelmann stellt vor …

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2020 wird ein spannendes Jahr für die Kommunalpolitik landesweit und in Gütersloh, denn am 13. September stehen die Kommunalwahlen an. GT-INFO wird in seinen kommenden Ausgaben den Wahlkampf mit eigenen Beiträgen begleiten und intensiv über Themen, Personen und Parteien berichten. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fakten zu den Kommunalwahlen 2020.

Fünf Jahre
Abgesehen von der ausnahmsweise auf rund sechseinhalb Jahre verlängerten aktuellen Wahlperiode der kommunalen Vertretungen – die letzte Wahl fand 2014 statt – finden Kommunalwahlen ab 2020 wieder alle fünf Jahre statt. Neben der kommunalen Vertretung, also den Ratsmitgliedern, werden auch die Kandidaten(innen) für das hauptamtliche Bürgermeisteramt zusammen am gleichen Tag und für den gleichen Zeitraum gewählt. Bei der Gütersloher Kommunalwahl haben die Wähler drei Stimmen: Direktwahl des Bürgermeisters, Direktwahl des Wahlbezirkskandidaten, Wahl einer Partei (Listenwahl). Dazu kommen noch drei Stimmen für die gleichzeitigen Kreistagswahlen: Direktwahl des Landrats, Direktwahl des Kreiswahlbezirkskandidaten und Wahl einer Partei (Liste).

Kandidaten
In Gütersloh werden sich – die Unterstützung der Ortsparteien auf ihren Wahlversammlungen vorausgesetzt – der amtierende Bürgermeister Henning Schulz (CDU) und der SPD-Herausforderer Volker Richter für das Bürgermeisteramt bewerben. Bei den anderen Parteien und Wählergruppen im Rat der Stadt Gütersloh sind noch keine Entscheidungen gefallen. Sowohl die BfGT mit ihrem Spitzenmann Norbert Morkes wie auch die Grünen haben sich noch nicht abschließend zu einer Bürgermeisterkandidatur geäußert.

Stichwahl
Bürgermeister(in) wird, wer im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Schafft dies keiner der Kandidaten, gibt es eine Stichwahl, das heißt, die Gütersloher müssen ein zweites Mal an die Wahlurnen. So geschah es bereits bei der vergangenen Kommunalwahl 2014, als erst die Stichwahl zwischen Henning Schulz und Matthias Trepper (SPD) den klaren Ausschlag für Schulz ergab. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte die bisher gültige Stichwahl zwischenzeitlich abgeschafft – eine Entscheidung, die der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen aber am 20. Dezember 2019 kassierte. Die Richter kamen zum Schluss, dass es einem Bürgermeister, der nur die relative Mehrheit im Rat auf sich vereinigen kann, an Legitimität für sein politisches Handeln mangelt.

Wahlbezirke
Die Richter des NRW-Verfassungsgerichtshofs legten am 20. Dezember 2019 ebenfalls fest, dass die Größe der einzelnen Wahlkreise nur noch höchstens um 15 Prozent (plus oder minus) von der durchschnittlichen Zahl der dort lebenden Wahlberechtigten abweichen darf und nicht mehr um 25 Prozent, wie es das Kommunalwahlgesetz bisher vorgab. Begründung: Jede Stimme im Gemeindegebiet müsse annähernd gleich viel Gewicht haben. In Gütersloh sind von dieser Neuregelung fünf Wahlbezirke betroffen: Wahlbezirk 10 (Grundschule Kattenstroth, -15,89 Prozent), 20 (Reinhard-Mohn-Berufskolleg, -18,04 Pro zent), 30 (Anne-Frank-Schule, -17,97 Prozent), 40 (Pavenstädt (-17,16 Prozent) und 200 (Grundschule Avenwedde-Bahnhof, + 15,43 Prozent). Gut möglich, dass bei knappen Entscheidungen letztlich die Vergrößerung oder Verkleinerung des Wahlbezirks eine Rolle gespielt haben kann.

Ratsgröße
Die Zahl der Ratsmitglieder richtet sich jeweils nach der Einwohnerzahl der Stadt. Die Sitzverteilung im Rat hängt davon ab, wie viele Stimmen man bei der Direktwahl erhält. Der Rat der Stadt Gütersloh hat beschlossen, dass der Rat aus 44 zu wählenden Ratsmitgliedern besteht, von denen 22 direkt gewählt und 22 durch die Liste bestimmt werden. Durch sogenannte Überhangmandate umfasst der aktuelle Rat tatsächlich aber 52 Mitglieder, weil mehr Direktkandidaten einen Sitz im Rat gewonnen hatten, als der Partei laut Zweitstimme zustanden. Beispiel: Wenn eine Partei nach der Zweitstimme 20 Politiker in den Rat schicken darf, sie aber 22 Direktmandate holt, dann sind das zwei Mandate mehr, als sie haben „darf“. Diese Direktkandidaten bekommen ein sogenanntes Überhangmandat, besetzen also zusätzliche Plätze im Rat.

Rückblicke
Wenn auch die vergangenen beiden Wahlergebnisse auf Kommunalebene von 2009 und 2014 keine Rückschlüsse geben können auf das Wahlverhalten der Gütersloherinnen und Gütersloher im Herbst dieses Jahres, so überrascht doch der Blick zurück. Tatsächlich kamen sowohl die CDU wie die SPD und auch die GRÜNEN jeweils mit fast identischen Prozentergebnissen durchs Ziel. Lag die CDU 2009 bei 38,64 Prozent, so kam sie 2014 mit 38,33 Prozent auf ein nur minimal geringeres Ergebnis. Ähnlich bei der SPD: 28,07 Prozent (2009) zu 28,20 Prozent (2014). Auch die GRÜNEN blieben auf ihrem Level: 11,06 (2009) zu 11,35 (2014), damals dicht gefolgt von der BfGT mit 11,06 Prozent.

Aussicht
Wird es eine spannende Kommunalwahl, auch mit Blick auf die Spitzenkandidaten für das Amt des Bürgermeisters? Manches spricht dafür. Die Themen in der Kommunalpolitik sind spannend wie seit langem nicht mehr und sie sind auch strittig: Wie ist das Kostenmanagement beim Bau der 3. Gesamtschule zu bewerten? Schmälert die Kostenexplosion nicht nur bei diesem Großprojekt möglicherweise die Chancen der Wiederwahl für den amtierenden Bürgermeister und stärkt sie gleichzeitig die Aussichten für den designierten Herausforderer Volker Richter? Wird die Klimadebatte die Rolle der GRÜNEN stärken? Werden sie eine eigene Bürgermeisterkandidatin stellen? Kandidiert die AfD in Gütersloh? Wie geht es mit der Mobilitätswende in Gütersloh weiter? Wird der digitale Aufbruch eine Erfolgsgeschichte oder interessiert er die Bürger eigentlich gar nicht? Ein weiteres Thema wird auch der dringend erforderliche Wohnungsbau sein. GT-INFO bleibt auf jeden Fall am Ball.

Grafiken

Hier ein Überblick über die Ergebnisse der Kommunalwahlen von 2009 und 2014. Ergebnisse von Landtags-, Bundestags- und Europawahlen geben übrigens keinen Aufschluss über das Wahlverhalten vor Ort. Kommunalwahlen sind insofern weitgehend „abgekoppelt“ von den politischen Großwetterlagen auf Bundes- und Landesebene. Vor Ort werden ortsbekannte Kandidaten (Erststimme) und ihre Parteien bzw. Gruppierung (Zweitstimme) gewählt, bundes- bzw. landesweite Themen spielen eine nur untergeordnete Rolle. ˜